Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV; § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 2 Nr. 2, 3a UWG
Zur – hier bejahten – Frage, ob beim Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Kreisklinik durch den zuständigen Landkreis eine rein lokale Fördermaßnahme ohne Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union vorliegt.
OLG Stuttgart, Urt. v. 23.03.2017 – 2 U 11/14 –
(Vorinstanz: LG Tübingen, Urt. v. 23.12.2013 – 5 O 72/13 –)
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2018.01.11 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2364-4842 |
Ausgabe / Jahr: | 1 / 2018 |
Veröffentlicht: | 2018-01-02 |
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