§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13, § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 136b Abs. 4 Satz 1, 3 und 6 SGB V § 31 SGB X § 5 Abs. 5 MmR
Missachten die Kassenverbände die aufschiebende Wirkung der gegen die nicht für sofort vollziehbar erklärte Widerlegungsentscheidung erhobenen Klage, liegt ein Fall faktischer Vollziehung vor, der zur Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage führt.
(amtlicher Leitsatz)
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 10.3.2020 – L 9 KR 389/19 B ER –
(Vorinstanz: SG Cottbus, Beschluss v. 7.10.2019 – S 12 KR 266/19 –)
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2020.08.06 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2364-4842 |
Ausgabe / Jahr: | 8 / 2020 |
Veröffentlicht: | 2020-08-03 |
Um unseren Webauftritt für Sie und uns erfolgreicher zu gestalten und
Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Das sind zum einen notwendige für den technischen Betrieb. Zum
anderen Cookies zur komfortableren Benutzerführung, zur verbesserten
Ansprache unserer Besucherinnen und Besucher oder für anonymisierte
statistische Auswertungen. Um alle Funktionalitäten dieser Seite gut
nutzen zu können, ist Ihr Einverständnis gefragt.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Notwendige | Komfort | Statistik
Bitte wählen Sie aus folgenden Optionen: