§ 11 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG; § 17 Abs. 1 Satz 3 BPflV;
§ 39 Abs. 1, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V.
Die Regelung in einer Pflegesatzvereinbarung über eine zeitnahe Zahlung der Pflegesätze an das Krankenhaus begründet keinen Vergütungsanspruch de Krankenhauses, wenn die Krankenhausbehandlung nicht notwendig war.
(redaktioneller Leitsatz)
BSG, Urt. v. 25.10.2016 – B 1 KR 6/16 R –
(Vorinstanzen: Bayr. LSG, Urt. v. 12.5.2015 – B 1 KR 6/16 –; SG Würzburg, Urt. v. 17.10. 2012 – S 3 KR 378/07 –)
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2017.04.05 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2364-4842 |
Ausgabe / Jahr: | 4 / 2017 |
Veröffentlicht: | 2017-03-28 |
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